Geschäftsbedingungen für den Handel mit Endkunden/Endverbraucher Stand 01.07.2007
„geilpreis.de ist eine Abteilung der KWS Küttler GmbH mit Sitz in
26160 Bad Zwischenahn, Kiefernweg 5, Tel. 04403/91930 Fax 04403/919319
eingetragen im Handelsregister Oldenburg HRB 120970
und in 34599 Neuental, Gilsatalstraße 42, Tel. 06693/911091 Fax 06693/9110929
Alleiniger Geschäftsführender Gesellschafter: Tibor Küttler

Die Vertragssprache ist deutsch.
Alle Verträge die der Kunde über das Internet oder mittels anderer Fernkommunikationsmittel mit der KWS Küttler GmbH abschließt, liegen ausschließlich diese AGB zugrunde. Diese erkennt der Kunde mit seiner Bestellung, Kauf an.

Die per Fax, Telefon, Internet oder per E-Mail erteilten Bestellungen des Kunden ist dieser eine Woche gebunden. Der Vertrag kommt durch Auftragsbestätigung zustande. 
Die Übersendung/Übergabe der bestellten Ware erfolgt in der Regel innerhalb einer Woche.
Die Angebote der KWS Küttler GmbH stehen unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen Selbstbelieferung und Verfügbarkeit der Ware. Bei einem Großteil, der unter „geilpreis.de angebotenen Waren, handelt es sich um so genannte Rest- und Sonderposten  bei der eine dauerhafte Lieferung nicht garantiert werden kann. Etwaige Lieferhindernisse werden dem Kunden unverzüglich per E-Mail, Fax oder Brief
durch die Firma KWS Küttler GmbH mitgeteilt. Tellieferungen sind zulässig.

Widerrufsrecht!
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

KWS Küttler GmbH Abtl. Geilpreis.de, Kiefernweg 5, 26160 Bad Zwischenahn.
Fax 04403/919319 E-Mail: info@geilpreis.de

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbeleherung

Preise und Versandbedingungen
Es gelten die Preise, die zum Zeitpunkt der Bestellung auf den Internetseiten dargestellt wurden.
Offensichtliche Irrtümer und Korrekturen bleiben der KWS Küttler GmbH vorbehalten.
Alle Preise verstehen sich in Euro und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer, diese wir auf dem Internetseiten und Rechnungen getrennt ausgewiesen.

Es besteht kein Mindestbestellwert. Verpackungs- und Versandkosten sind vom Käufer zu tragen.
Der Versand der Ware an den Kunden erfolgt nach Möglichkeit innerhalb von zwei Werktagen.

Die Lieferung an den Kunden erfolgt grundsätzlich per DPD-Nachnahme wenn nichts anderes vorher
schriftlich mit der KWS Küttler GmbH vereinbart wurde.

Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt unser Eigentum bis zum restlosen Ausgleichs des Kontos. Der Kunde hat die KWS Küttler GmbH unverzüglich zu informieren, wenn Dritte Rechte an der Ware, gleich welcher Art, geltend machen.

Gewährleistung
Gemäß § 437 BGB hat der Kunde bei Mängel an der gelieferten Sache zunächst nur ein Anspruch auf Nacherfüllung, das heißt er kann nach seiner Wahl die Nachbesserung der gelieferten Sache oder eine Ersatzlieferung verlangen. Der Kunde hat die getroffene Wahl, in deutlicher Form der KWS Küttler GmbH
Mitzuteilen. Erst nach zwei erfolglosen Nacherfüllungsversuchen von der KWS Küttler GmbH stehen dem Kunden weitere gesetzliche Gewährleistungsansprüche, wie Minderung des Kaufpreises und Rücktritt vom Vertrag zu.

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungspflichten/Haftung

Gewährleistungsrechte sind dann grundsätzlich ausgeschlossen, wenn Waren, die ausdrücklich als defekt, B-Ware (fehlerhaft), gebraucht oder Musterstücke ohne Funktionsgarantie verkauft und als solche ausdrücklich bezeichnet wurden, der Käufer somit also die fehlende oder teilweise fehlende Funktionalität oder Fehlerhaftigkeit vor Vertragsabschluß kannte. Dies gilt auch für äußere Beschädigungen.

Angaben zur Funktion, Anwendung und Handhabung von Neu- und Gebrauchtwaren oder sonstige Auskünfte erteilt die KWS Küttler GmbH aufgrund vorhandener Erfahrungen und den Auskünften der Hersteller/Lieferanten nach besten Wissen und Gewissen. Diese Angeben stellen jedoch grundsätzlich keine Beschaffenheitsgarantie/Verarbeitungshinweise für die Ware dar.

Die Rücksendung einer defekten Ware bedarf der vorherigen Zustimmung der KWS Küttler GmbH, um zu prüfen ob nicht durch Zusendung entsprechender und vom Kunden leicht selbst einzubauender Ersatzteile, der Gewährleistungsaufwand gegenüber einer Rücksendung der Ware minimiert werden kann. Wird eine Rücksendung der Ware vereinbart, so muss diese Ware vollständig sein.

Leistungen aus Gewährleistungen sind davon abhängig, das der Kunde die schadhafte Ware zuvor an KWS Küttler GmbH zurücksendet, damit diese oder der Hersteller die Überprüfung der Reklamation vornehmen kann. Stellt sich heraus, dass der Fehler vom Kunden selbst verursacht wurde, sind Gewährleistungsanspüche ausgeschlossen. Dem Kunden wird die Ware im defekten Zustand zurück gesandt, es sei denn er hat sich zuvor schriftlich zur Übernahme der Reparatur- und Versandkosten bereit erklärt.

Eine über vorstehende Regeln hinausgehende Haftung der KWS Küttler GmbH für unmittelbare oder mittelbare Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund und soweit gesetzlich zulässig, ist ausgeschlossen. Es sei denn die Schadensursache beruht auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, dem arglistigen Verschweigen eines Mangels oder auf Fehlen einer zugesicherten Beschaffenheit.

Als Garantienachweis genügt die Vorlage der Rechnungskopie.

Transportschäden werden grundsätzlich nur dann anerkannt, wenn sie der KWS Küttler GmbH unverzüglich, spätestens jedoch 48 Stunden nach Erhalt der Ware, schriftlich oder per E-Mail angezeigt werden. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung der Anzeige.

Sendungen die durch die deutsche Post/DHL, privaten Paketdiensten oder Spediteuren zugestellt werden und die Verpackung der Ware bereits äußerlich beschädigt ist, sind im Beisein des Zustellers zu öffnen und auf Beschädigungen zu überprüfen. Evtl. Beschädigungen der Sendung müssen vom Zusteller schriftlich bestätigt werden. Diese obliegt dem Kunden ebenso wie die unverzügliche Mitteilung des Transportschadens an die Firma KWS Küttler GmbH. Ein Verstoß gegen diese Obliegenheit hat den Ausschluss eines Ersatzanspruches zur Folge.
 
Höhere Gewalt
Im Falle, dass die KWS Küttler GmbH die geschuldete Leistung aufgrund höherer Gewalt, insbesondere Krieg, Naturkatastrophen nicht erbringen kann, ist die KWS Küttler GmbH für die Dauer der Hinderung von der Leistungspflicht befreit. Ist der KWS Küttler GmbH die Ausführung der Bestellung und Lieferung der Ware länger als einen Monat aufgrund höherer Gewalt nicht möglich, so ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Weitere Rechte stehen dem Kunden in diesem Falle nicht zu.

Abweichende oder ergänzende Vereinbarungen von diesen Bedingungen, bedürfen im Einzelfall für Ihre Wirksamkeit der Schriftform.

Datenschutzrechte
Die KWS Küttler GmbH wird sämtliche datenschutzrechtlichen Erfordernisse, insbesondere die Vorgaben des Teledienstdatenschutzgesetzes beachten. Kundendaten werden zwecks Registrierung und Bestellungen gespeichert, jedoch nicht weitergegeben außer zur Warenlieferung per Lieferdienste wie Post, DPD, UPS, Speditionen usw.

Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

Die Geltung des „Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über en internationalen Wareneinkauf vom 10. April 1980“ ist ausgeschlossen.

Es gilt ausschließlich deutsches Recht.

Erfüllungsort ist Sitz der KWS Küttler GmbH. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem  Vertragsverhältnis ist Gießen, sofern der Kunde „Unternehmer“ im Sinne des § 14 BGB ist. Ansonsten gilt der gesetzliche Gerichtsstand.

Salvatoresche Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Regelung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollte der Vertrag Regelungslücken enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.